The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spaniens Rechte will ein Eltern-Veto bei Schulfragen, Staatschefs einigen sich auf einen Libyen-Plan, und Zehntausende haben es satt.
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MADRID
Rechte Angst vor „falscher“ Bildung: Regierung und Oppositionsparteien liefern sich in Spanien einen erbitterten Kampf um die Frage, inwieweit Eltern in die Schulbildung ihrer Kinder eingreifen dürfen. Zuvor hatte die rechtsextreme Partei Vox eine Initiative gestartet, mit der Eltern die Möglichkeit bekommen sollen, ein „Veto“ gegen alle Zusatzaktivitäten an Schultagen einzulegen, die sie für unangemessen halten. Dies könnte beispielsweise Bildungsmaßnahmen über die Verhinderung von Mobbing, geschlechtsspezifischer Gewalt oder Homophobie umfassen.
Das elterliche Veto wird in der spanischen Region Murcia seit September angewendet. Dort wird von den Schulen inzwischen verlangt, dass sie die Zustimmung der Eltern zu jeglichen Aktivitäten „mit ideologischem oder moralischem Inhalt“, die deren Überzeugungen widersprechen könnten, einholen. Die konservative Partido Popular und die liberale Ciudadanos regieren in der Region mit der Unterstützung von Vox.
Die sozialdemokratische Bildungsministerin Isabel Celá warnte hingegen bereits, die Zentralregierung in Madrid sei bereit und gewillt, das Eltern-Veto vor Gericht anzufechten, da es „die Rechte der Schülerinnen und Schüler auf eine umfassende Bildung einschließlich der Achtung der Grundwerte“ verletze. Diese Rechte sind in der spanischen Verfassung verankert.
(Beatriz Rios, EURACTIV.com)
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BERLIN
Einigung auf Libyen-Plan: Zahlreiche Vertreter der im Bürgerkrieg in Libyen involvierten Staaten haben am Sonntag einem Plan zur Beendigung des Konflikts zugestimmt. Dafür hatten sich unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo auf der „Libyen-Konferenz“ in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas getroffen.
Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, ihre jeweilige Unterstützung für die Konfliktparteien einzustellen und sich selbst an ein UN-Waffenembargo zu halten sowie die internationalen Bemühungen zur Überwachung des Embargos zu intensivieren. Das Abschlusspapier des Gipfels skizziert zudem Schritte zur Stärkung der staatlichen Institutionen und zur Rückkehr zum von der UNO geführten politischen Einigungsprozess im Land.
>> Mehr dazu: Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?
Zehntausende für umweltfreundliche Landwirtschaft: Am Samstag sind in Berlin rund 27.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Regierung und die Agrarindustrie zu protestieren. Unter dem Titel „Wir haben es satt“ forderten Organisatoren und Demonstrierende weitreichende Reformen, um die Massentierhaltung und die Produktion von Billig-Fleisch zu beenden. Stattdessen solle die Politik umweltfreundliche Anbaumethoden sowie Kleinbauern fördern.
>> Mehr dazu: 27.000 Menschen demonstrieren für „enkeltaugliche Landwirtschaft“
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Wiesinger nicht mehr Ombudsfrau: Susanne Wiesinger ist am Sonntag in Reaktion auf die Veröffentlichung eines Buches, in dem sie behauptet, Parteinahme und Ideologie hätten in Österreich Vorrang vor dem Wohl von Schulkindern, wegen „Vertrauensbruch“ aus ihrem Amt entlassen worden. Sie war zuvor als Ombudsfrau für „Wertfragen und Kulturkonflikte“ zuständig. Im Buch hatte sie unter anderem kritisiert, das Bildungsministerium scheine „von den Problemen an den Schulen entkoppelt […] Alle sind in diesem Apparat aus Ideologie, Machtstreben und Parteipolitik gefangen.“
(Philipp Grüll, Tim Steins, EURACTIV.de)
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PARIS
Protest in Paris: Während der französische Senat diese Woche mit der Debatte über das sogenannte Bioethik-Gesetzes beginnt, das die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch für lesbische und/oder alleinstehende Frauen ermöglichen soll, demonstrierten am Sonntag rund 26.000 Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes in Paris. Dies waren allerdings deutlich weniger Protestierende als vor der Abstimmung über den Text in der Nationalversammlung am 6. Oktober 2019, als rund 74.500 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt zusammenkamen, berichtet EURACTIV Frankreich.
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BRÜSSEL
Stelldichein mit türkischen Nationalisten: Die französischsprachige Parti Socialiste hat den Bürgermeister von St. Josse in der Region Brüssel, Emir Kir, aus der Partei ausgeschlossen. Dieser hatte im Dezember ein Treffen mit einer Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Türkei organisiert, an dem auch einige Mitglieder der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) teilnahmen. Die MHP gilt als politischer Arm der „Grauen Wölfe“.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Rauchfreie Stadt?: Mailands Bürgermeister Beppe Sala will bis 2030 das Rauchen im Freien in der gesamten Stadt verbieten. Das Rauchverbot soll in ein Gesetz zur Luft- und Klimaqualität aufgenommen werden, das im März im Stadtrat debattiert wird.
Kämpferische Sardinen: Die „Sardinen“-Protestbewegung hat sich am Wochenende erneut deutlich gegen die rechtsextreme Lega und deren Führer Matteo Salvini positioniert: Eine Woche vor den wichtigen Regionalwahlen in der Region Emilia-Romagna versammelten sich knapp 40.000 Menschen in Bologna, um ihre Stimme zu erheben und klar Stellung gegen die Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni zu beziehen.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Duda schießt gegen EU-Institutionen: Nach dem Besuch und der Stellungnahme der Venedig-Kommission sowie einer Entschließung des EU-Parlaments zur polnischen Justizreform hat Polens Präsident Andrzej Duda die europäischen Institutionen ins Visier genommen. Der nationalkonservative Politiker erklärte: „Sie [die EU-Institutionen] werden uns nicht in fremden Sprachen aufzwingen, was für ein System wir in Polen haben sollen und wie polnische Angelegenheiten zu handhaben sind.“
Duda argumentiert einmal mehr, das Justizsystem des Landes müsse reformiert werden, da es korrumpiert und nach Ende des Sozialismus nicht ausreichend umgebaut worden sei.
>> Mehr dazu: The Capitals vom 16. Januar und vom 17. Januar
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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SOFIA
Auf dem Weg in Richtung WKM II: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Wochenende mit der Direktorin und Vorsitzenden des Exekutivdirektoriums des IWF, Kristalina Georgiewa, getroffen. Borissow wies dabei auf die „rationale Finanzpolitik“ Bulgariens hin, die von internationalen Kreditagenturen gelobt werde. Der Premier betonte außerdem, dass sich die Wirtschaft des Landes stetig weiterentwickele, ohne „makroökonomische Ungleichgewichte“ zu schaffen.
Auf diese Weise habe Bulgarien auch weitere Fortschritte auf dem Weg zur Teilnahme am sogenannten Wechselkursmechanismus II gemacht. Die Regierung in Sofia erwarte nun für April eine offizielle Einladung zu diesem „Warteraum“ der Eurozone.
>> Mehr dazu:
Bulgarien will Teil der Eurozone werden
Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BUDAPEST
Von den staatlichen Medien ignoriert: Der Bürgermeister der ungarischen Metropole Budapest, Gergely Karácsony, ist seit den gewonnenen Kommunalwahlen im Oktober zu keiner einzigen TV- oder Radiosendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeladen worden. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitschrift Mozgóvilág.
Karácsony verdrängte im Oktober 2019 mit einem der größten Wahlsiege der ungarischen Opposition seit einem Jahrzehnt den bisherigen Amtsinhaber der Regierungspartei Fidesz, István Tarlós, als Bürgermeister der Hauptstadt. Damals konnten die Oppositionsparteien auch in anderen Großstädten zulegen.
>> Mehr dazu: Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BUKAREST
AKW ohne chinesische Beteiligung?: Die rumänische Regierung will offenbar doch keinen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen über den Bau von zwei weiteren 700-Megawatt-Reaktoren im einzigen Kernkraftwerk des Landes abschließen. Die China General Nuclear Power Group war kürzlich der Spionage beschuldigt worden. „Aus meiner Sicht ist klar, dass der Deal mit den Chinesen nicht funktionieren wird […] Wir müssen jetzt sehen, mit welchem Partner wir uns [für den Bau der Reaktoren] zusammensetzen werden,“ erklärte Premierminister Ludovic Orban im Interview mit HotNews.ro.
Er fügte hinzu, alle neuen Energie-Deals Rumäniens müssten von den Vereinbarungen im Rahmen des europäischen Green Deal abhängig gemacht werden.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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LJUBLJANA
Verteidigungsminister tritt zurück: Der slowenische Verteidigungsminister Karl Erjavec hat am Samstag seine Wiederwahl zum Vorsitzenden der Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) verpasst. Stattdessen wird die amtierende Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec die neue Chefin der Partei. Kurz nach seiner Niederlage kündigte Erjavec seinen Rücktritt aus dem Regierungsamt an und fügte am Sonntag hinzu, er werde sich auch aus dem öffentlichen Leben insgesamt zurückziehen. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Energiegemeinschaft startet Verfahren gegen Serbien: Da neun von 16 Großbetrieben in Serbien die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (Large Combustion Plan Directive – LCPD) nicht einhalten, hat das Sekretariat der Energiegemeinschaft ein Vorverfahren gegen das Land eingeleitet. Die Regierung in Belgrad hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Die Energiegemeinschaft betonte in diesem Zusammenhang erneut, es gebe zwei Möglichkeiten, die Richtlinie zu erfüllen: Entweder müssten die einzelnen Anlagen mit den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub in Einklang gebracht oder der Nationale Emissionsverminderungsplan in Serbien umgesetzt werden.
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PODGORICA
Es ist kompliziert: Russen für serbische Kirche in Montenegro: Der Chef der russisch-nationalistischen Bikertruppe „Nachtwölfe“ hat per Facebook-Video den pro-serbischen Demonstrierenden in Montenegro seine Unterstützung zugesichert. „Wir werden die heiligen Orte nicht aufgeben,“ betonte Alexander Saldostanow, alias „der Chirurg“, in dem Video. Der Hintergrund: Die Regierung in Montenegro will ein neues Gesetz zur Religionsfreiheit verabschieden. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche widersetzt sich den Plänen und behauptet ihrerseits, diese seien vor allem gegen sie und ihre Besitzungen in Montenegro gerichtet.
(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]